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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Vertragsbedingungen zu Kaufverträgen über Waren, die über die Internetplattform www.weinzentrum-muenchen.de zwischen der
Firma Josef A. Korn GmbH, Triebstraße 15-17, 80993 München
- im Folgenden „Anbieter“ -
und den in § 2 dieser AGB bezeichneten Kunden
- im Folgenden „Kunde“ -
geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Alle Angebote auf der Internetplattform www.weinzentrum-muenchen.de sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Weine und Spirituosen auswählen und diese über den Button „Kaufen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor dem Abschicken des Antrags kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und ändern. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Anhaken der Checkbox „AGB akzeptieren“ diese AGB akzeptiert und dadurch in seine Vertragserklärung aufnimmt sowie versichert, volljährig zu sein.
(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde zusammen mit diesen AGB ausdrucken kann. Der Vertragstext wird zudem vom Anbieter gespeichert.
(4) Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Antrags durch den Anbieter dar. Der Vertrag kommt erst durch den gesonderten Zugang einer Annahmeerklärung des Anbieters zustande. Die Annahmeerklärung kann in der Zusendung einer gesonderten Auftragsbestätigung oder der Zusendung der bestellten Produkte liegen. Geht diese Annahmeerklärung nicht innerhalb von 14 Tagen ab Absendung der Bestellung dem Kunden zu, so gilt die Bestellung als abgelehnt.
§ 3 Jugendschutz
Der Verkauf von alkoholischen Getränken erfolgt entsprechend dem Jugendschutzgesetz nur an Personen, die mindestens 18 Jahre alt sind. Mit Absendung der Bestellung bestätigt der Kunde, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben. Der Anbieter macht die Wirksamkeit des Vertrages von der Volljährigkeit und vollen Geschäftsfähigkeit des Kunden abhängig. Als Altersnachweis kann die Angabe des Geburtsdatums oder die Übersendung einer Ausweiskopie verlangt werden.
§ 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Der Anbieter liefert ausschließlich an Kunden mit Lieferanschrift in der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Der Anbieter ist zu Teillieferungen unter Einhaltung der Lieferkosten für eine Gesamtlieferung berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
(3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden trotz sorgfältiger Bevorratung aufgrund erhöhter Nachfrage keine Exemplare eines von ihm ausgewählten Produkts mehr verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich nach Bearbeitung der Bestellung in einer von der automatischen Empfangsbestätigung gesonderten Nachricht mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall bezüglich des nicht lieferbaren Produkts nicht zustande.
(4) Ist ein vom Kunden in der Bestellung bezeichnetes Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen ab einer solchen Auftragsbestätigung hat der Kunde das Recht, hinsichtlich des nicht rechtzeitig lieferbaren Teils vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich insoweit vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird der Anbieter eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Produkte im Eigentum des Anbieters.
§ 6 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise sind Endpreise. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie Steuern auf alkoholische Getränke. Bei der Zahlungsart „per Nachnahme“ fallen zusätzliche Kosten in Höhe von 8,90 € an. Versandkosten werden gesondert berechnet.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Ab einem Warenbestellwert von 79,00 EUR liefert der Anbieter an den Kunden versandkostenfrei.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Wünscht der Kunde einen versicherten Versand, so hat er dies durch Auswahl der entsprechenden Versandart in seinen Antrag aufzunehmen. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten sind im Bestellformular angegeben und vom Kunden zu tragen.
(4) Soweit der Verbraucher von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
§ 7 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung vornehmen
a) per Vorausüberweisung auf das Konto des Anbieters bei der
Stadtsparkasse München
Kontonummer: 902 299 700
Bankleitzahl: 701 500 00
Kontoinhaber: Josef A. Korn GmbH
b) per Kreditkarte (Visa und Master Card); die Belastung erfolgt, wenn der Anbieter die Bestellung des Kunden annimmt,
c) oder per Nachnahme, zzgl. Nachnahmekosten von 8,90 €.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde dem Anbieter die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen. Gegenüber Verbrauchern betragen diese Verzugszinsen derzeit 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.
(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 8 Sachmängelhaftung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB, sofern nachstehend nichts Abweichendes bestimmt ist.
(2) Offensichtliche Mängel (z.B. Bruch, Nässe) sind vom Verbraucher innerhalb von 4 Wochen ab Lieferung der Produkte schriftlich dem Anbieter gegenüber zu rügen. Für Unternehmer gilt die unverzügliche Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB.
(3) Gegenüber Unternehmern beträgt die Sachmängelhaftungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Produkte 12 Monate ab Lieferung. Werden die Produkte auf Wunsch des Unternehmers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Unternehmer, spätestens mit Verlassen des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Unternehmer über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Produkte vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Versandkosten trägt.
(4) Der Anbieter leistet entsprechend internationaler Gepflogenheiten keinen Ersatz für einzelne korkkranke oder oxidierte Flaschen. Zudem kann bei alten Weinen (über 12 Jahre) keine Gewähr für die Trinkbarkeit gegeben werden, da es sich um ein Naturprodukt handelt und insbesondere bei alten Weinflaschen das Risiko der Oxidation steigt.
(5) Bei Weinen stellen natürliche Abscheidungen wie Kristalle, Weinstein oder Depot keine Abweichungen von der vertraglich geschuldeten Qualität und damit keine Mängel dar.
(6) Bis zum Verkauf wurden die Flaschen durch den Anbieter optimal gelagert. Es obliegt dem Kunden, durch eine liegende Aufbewahrung der Flaschen zu vermeiden, dass der Korken einschrumpft und dadurch der Flascheninhalt oxidiert oder Kohlensäure entweichen kann.
(7) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Produkten nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher
Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu Fernabsatzverträgen gewähren wir Verbrauchern, die den Kauf unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln – also nicht im Ladengeschäft – tätigen, ein Widerrufsrecht. Verbraucher sind dabei alle Kunden, die als natürliche Personen ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Wir sind gesetzlich verpflichtet, über dieses Widerrufsrecht wie folgt aufzuklären:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertagserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Josef A. Korn GmbH
Weinzentrum
Landshuter Allee 61
80637 München
Telefax: 089/160618
E-Mail: service@weinzentrum-muenchen.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie Ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten telefonisch abgegeben haben)
Ende der Widerrufsbelehrung
Bitte beachten Sie:
Im Falle des Widerrufs senden Sie bitte, soweit möglich, die Ware nicht unfrei sondern als franktiertes Paket an uns zurück. Gerne erstatten wir Ihnen auch vorab die Portokosten, soweit wir die Rücksendekosten zu tragen haben. Vermeiden Sie bitte Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in der Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Soweit Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte zur Vermeidung von Transportschäden für eine geeignete Verpackung. Ihre freundliche Beachtung unserer vorstehenden Anliegen ist keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechtes.
§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Der Kunde hat jederzeit auf der Startseite des Anbieters die Möglichkeit, die über ihn gespeicherten Daten unter Eingabe des individuell vergebenen Benutzernamens und Passwortes sowie Bestätigung mittels des Buttons „Login“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
Stand: 03.01.2011
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